Corona-Krise

Entschädigungsanspruch


Betriebe, die infolge der Corona-Krise geschlossen werden, sind zu entschädigen. 

Das gilt insbesondere auch für Hotels, Restaurants, Friseursalons oder Fitnessstudios, denen durch die angeordneten Schließungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise immense Verluste entstehen.

Maßgeblich ist dabei, ob die Schließung der Verhütung übertragbarer Krankheiten dient oder deren Bekämpfung.

Zur Verhütung ermächtigt werden die Behörden durch § 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Abgedeckt werden durch diese Bestimmung alle Maßnahmen, die bei einem Gefahrenverdacht erforderlich sind, um Neuansteckungen zu verhindern. 

Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stützen sich dagegen auf §28 IfSG. 

Diese antiepidemischen Maßnahmen verfolgen das Ziel, Krankheitsfälle zu erfassen, zu behandeln und von ihnen ausgehende Infektionsgefahren zu beseitigen.

Die Maßnahmen gegen Betriebe, von denen kein unmittelbares Infektionsrisiko ausgeht, haben stets § 16 IfSG zur Grundlage, da es dabei immer um Prävention gehe.

Für mögliche Entschädigungsansprüche ist diese Unterscheidung von zentraler Bedeutung. 

Die Ansprüche von Personen, die wegen Krankheitsverdachts unter Quarantäne gestellt wurden, ohne tatsächlich krank zu sein, regelt § 56 IfSG.

Ihnen steht eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für die ersten sechs Wochen zu, danach in Höhe des Krankengeldes. Entsprechend steht auch Selbstständigen ein Ersatz des Verdienstausfalls zu. Sämtliche Ansprüche müssen innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden.

Anderes gilt bei Maßnahmen zur Prävention, hier gelten §§ 16 bzw.17 IfSG.

Maßnahmen der Infektionsprophylaxe sind gem. § 65 IfSG entschädigungspflichtig, Maßnahmen der Infektionsbekämpfung hingegen nicht. 

Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bemisst sich dabei nach den Grundsätzen des allgemeinen Schadensersatzrechts: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne die Anordnung stehen würde. Eine Dreimonatsfrist besteht in diesem Fall nicht. Zu richten sind die Ansprüche gegen das Land, in dem die Anordnung erlassen wurde.

Die Schließung der Hotels z.B. geschieht "zur Verhütung der Weiterverbreitung von Corona-Virus-Infektionen". 

Wenn in dem Hotel keine Krankheitsfälle nachgewiesen wurden, handelt es sich deshalb um eine Maßnahme der Infektionsprophylaxe.

Der Betreiber hat einen Entschädigungsanspruch gegen das Land gem. § 65 IfSG.

Viele der Maßnahmen, die von den Behörden zur Verhütung einer Weiterverbreitung von Corona-Virus-Infektionen angeordnet werden, sind Maßnahmen der Infektionsprophylaxe, die auf § 16 IfSG gestützt werden. 

Sie sind damit nach § 65 IfSG entschädigungspflichtig.